BVerfG: Decision on loss offsetting restriction for share losses is coming

In der Jahresvorschau 2026 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird angekündigt, dass für die Frage der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktien-Veräußerungsgeschäften in diesem Jahr eine Entscheidung erwartet wird. Wir hatten diesen Fall bereits in unserem Blog vom 11.06.2021 and provide a brief overview below:

Overview

Bereits mit Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 hatte der Gesetzgeber zwei Verlustverrechnungstöpfe geschaffen: Aktienverluste (sog. schlechter Verlusttopf) können nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden, während sonstige Verluste (sog. guter Verlusttopf) mit allen Kapitalgewinnen verrechenbar sind. Diese gesonderte Verlustverrechnung wurde damit begründet, „Aktien-Spekulationsgeschäfte zu verhindern, welche zu abstrakt drohenden Haushaltsrisiken führen können“ (vgl. BT-Drs. 16/5491, S. 19).

The preliminary ruling of the Federal Fiscal Court

Mit Beschluss vom 17.11.2020 (Az. VIII R 11/18) hatte das höchste deutsche Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, wenn Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. Denn nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt diese Regelung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Nach Auffassung des Gerichts – ökonomisch völlig zutreffend – besteht kein einleuchtender Grund für die gesetzliche Schlechterstellung von Aktienverlusten (keine Gefahr erheblicher Steuermindereinnahmen aufgrund qualifizierter Haushaltsrisiken; keine Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen etc.).