BMF: Inheritance tax treatment of the appointment of a successor beneficiary of a Liechtenstein family foundation during the founder's lifetime

Das BFH-Urteil (II R 50/22) wurde am 18.08.2025 im Bundessteuerblatt veröffentlicht und ist damit über den Einzelfall hinaus für allgemein anwendbar erklärt worden. Nach Auffassung des BFH besteht die Möglichkeit, dass Rentenzahlungsansprüche aus einer Stiftung der Erbschaftsteuer unterliegen can. It thus overturned the judgement of the Cologne Fiscal Court dated 6 September 2022.

Overview of the dispute and decision of the Cologne Fiscal Court

Die Klägerin ist Tochter einer 2015 verstorbenen Stifterin, die im Jahr 1990 eine Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht gegründet hatte. Im Jahr 2009 wurde durch Beschluss des Stiftungsrats die Regelung über die Nachfolgebegünstigung dahingehend ergänzt, dass die Rente an die Klägerin auszuzahlen war. Im Jahr 2010 wurde durch Beschluss des Stiftungsrats diese Regelung dahingehend ergänzt, dass die jährliche Rentenzahlung an die Klägerin noch zu Lebzeiten der Stifterin begann. Die zu Lebzeiten der Stifterin erbrachten Zahlungen der Stiftung an die Klägerin wurden bei dieser der Schenkungsteuer unterworfen. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass diese Rentenzahlungsansprüche (das sogenannte „Rentenstammrecht“) als steuerpflichtige Zuwendung im Wege der Erbschaft zu qualifizieren seien (quasi eine Schenkung „auf den Todesfall“). Das Finanzgericht Köln hielt die Rentenrechte in erster Instanz nicht für steuerpflichtig. Das Vermögen einer Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht sei nicht Teil des Nachlasses der Erblasserin. Es gehe nicht als Erwerb durch Erbanfall auf die Nachfolgebegünstigten der Stifterin über, wenn die Herrschaftsbefugnisse, die sich die Stifterin und Erblasserin nach den maßgeblichen Regelungen im Mandatsvertrag und den Beistatuten der Familienstiftung vorbehalten hatte und aufgrund derer ihr das Stiftungsvermögen zu Lebzeiten weiterhin wie eigenes Vermögen zuzurechnen war, nicht vererblich, sondern mit dem Tod der Erblasserin ersatzlos erloschen sind. Rechtsnachfolgerin hinsichtlich des Stiftungsvermögens sei in diesem Fall die Stiftung selbst.

The opinion of the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court overturned the judgement of the Cologne Fiscal Court and at the same time gave it some homework to do. In the opinion of the BFH, the tax court did not make any findings as to whether an acquisition by way of a gift on death can be deemed to have taken place. Furthermore, the tax court did not determine whether such a promise to make a gift by the testator with regard to the annual pension amount to be paid to the plaintiff by the foundation had already been made during the testator's lifetime or had been communicated by the foundation.

Practical note

It is important to note that the BFH not – zumindest in diesem Urteil – abschließend festgelegt hat, dass jeder derartige Fall in jedem Fall steuerpflichtig ist. Für andere Fälle mit ähnlichem Aufbau dürfte das Urteil richtungsweisend sein, insbesondere bei ausländischen Stiftungen mit Begünstigten in Deutschland. Der BFH hat klargestellt, dass einseitige Rechtsgeschäfte wie die Stiftungssatzung keine Verträge zugunsten Dritter i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG darstellen. Die konkrete Ausgestaltung des Statuts und die rechtliche Würdigung der Rechtsposition müssen im Einzelfall geprüft werden. Umso erstaunlicher ist deshalb, dass die Finanzverwaltung das Urteil über den Einzelfall hinaus anwenden will. Dies deckt sich mit our finding after evaluation of another judgementthat the tax authorities still like to attack FL foundations.