Die neue Hinzurechnungsbesteuerung in der Praxis

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 22.12.2023 auf 255 Seiten die Neufassung des AStG-Erlasses veröffentlicht und darin seine Sichtweise und entsprechende Auslegung der gesetzlichen Regelungen dargelegt. Die Ausführungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG sind allerdings (wie bereits im „alten“ Recht) ziemlich theoretisch bzgl. der jeweiligen Begriffsdefinitionen ausgelegt und geben u. E. nicht genügend konkrete Hinweise, wie in der Praxis mit der Hinzurechnungsbesteuerung umgegangen werden soll. Eine praxisorientierte Auslegung etwa mit zweckmäßigen Beispielen wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert gewesen. Die Steuerpflichtigen werden im Stich gelassen, da sie für im Inland übliche Sachverhalte massiven Mitwirkungspflichten und Steuerrisiken ausgesetzt sind (z. B. Ergebnis- und Steuerkonsolidierung durch Organschaften, Cash Pool im Konzern etc.). Darüber hinaus tragen sie aufgrund der Anweisung in Tz. 217 des Erlasses die Feststellungslast für unbestimmte Rechtsbegriffe (wie z. B. Vorliegen „aktiver Einkünfte“, „Substanztest“ etc.) und müssen schließlich ihrer Dokumentationspflicht (z. B. Dokumentation der tatsächlich erhobenen anzurechnenden Steuern) nachkommen. Den betroffenen Unternehmen wird somit eine Vielzahl an Aufgaben auferlegt, die sie im Rahmen ihrer Tax Compliance und unter dem Gesichtspunkt einer rechtssicheren Steuergestaltung im Bereich der Unternehmensbesteuerung zu berücksichtigen haben.

Die Vorschrift

Die Hinzurechnungsbesteuerung wurde im Rahmen der EU-Richtlinie zu ATAD II auf das Beherrschungskonzept angepasst (bisher: Inländerbeherrschung). Sie hat (wie auch bisher) den Zweck, ausländische „schädliche“ Einkünfte, welche in einer ausländischen niedrig besteuerten Kapitalgesellschaft oder Betriebsstätte angefallen sind, fiktiv nach Deutschland zu verlagern. Also immer dann, wenn Steuerpflichtige über ausländische Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Betriebsstätten tätig werden, können sich komplexe Rechtsfragen i. Z. m. der Hinzurechnungsbesteuerung ergeben. Dies gilt nun auch für Fondsstrukturen, da die mittelbaren Zielinvestments nicht mehr wie in der Vergangenheit vom Fonds abgeschirmt werden, sondern künftig direkt beim Steuerpflichtigen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung zu berücksichtigen sind. Diese Änderungen stehen in engem Zusammenhang mit den international harmonisierten CFC-Rules, die als Teil der Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung und -verkürzung auch die internationalen Steuern betreffen.

Praxisanwendung und Tax-Compliance-Management-System

Um die Hinzurechnungsbesteuerung im laufenden Geschäftsbetrieb und im Rahmen des Erstellungsprozesses der Erklärung frühzeitig und ordnungsgemäß zu dokumentieren, einschließlich der entsprechenden Rechtsauffassung gegenüber dem Finanzamt, bietet es sich an, ein maßgeschneidertes Compliance-Management-System aufzubauen. Dieses hilft, der Vielzahl der Feststellungslasten und Dokumentationspflichten nachzukommen und strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Erfahrungsgemäß sind hierbei in der Praxis folgende Punkte stets zu beachten:

• Wie wird im Konzern geprüft, für welche Gesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung anzuwenden ist?
• Wie wird ausländisches Handelsrecht in deutsches Handels- bzw. Steuerrecht im Rahmen einer Überleitungsrechnung übersetzt?
• Wie werden aktive Einkünfte von den „schädlichen“ passiven Einkünften getrennt und wie können ggf. schädliche Einkünfte im Rahmen der funktionalen Betrachtungsweise aktiven Einkünften zugerechnet werden?
• Wie wird der Substanztest dokumentiert und in welchem Umfang ist dieser der Finanzbehörde vorzulegen?