Practical issues relating to the preferential treatment of retained earnings for partnerships

With the Wachstumschancengesetz wurde die Regelung des § 34a EStG reformiert. The tax authorities have recently positioned themselves and, with BMF-Schreiben vom 12. März 2025 has published a (new) application letter. Stephan Scheffold and Tobias Stiegler criticise in a DStR article (DStR 26/2025, p. 1433) the administrative interpretation of the determination of the profit eligible for preferential treatment and then discuss possible advantageous applications of the preferential treatment of retained earnings.

Overview of the regulation

Gewinne aus Personenunternehmen (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) unterliegen durch Zuordnung zur natürlichen Person unmittelbar der Einkommensteuerbelastung bis zu 45 % plus solidarity surcharge, also bis zu rund 47,5 % (Transparenzprinzip). Mit Einführung der Thesaurierungsbegünstigung vor über 15 Jahren wollte sich der Gesetzgeber unter anderem bei der Steuerbelastung für thesaurierende Personenunternehmen an thesaurierende Kapitalgesellschaften annähern. Auf Antrag bekommt seither der Steuerpflichtige einen ermäßigten Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne von 28,25 % („Special tariff“) anstelle des progressiven Einkommensteuertarifs. Die Anwendung der Thesaurierungsbesteuerung führt zur Feststellung eines sog. nachversteuerungspflichtigen Betrages, der bspw. bei Überentnahmen in den Folgejahren einer weiteren Nachversteuerung mit 25 % zugeführt wird.

Criticism and (formerly) limited scope of application of the provision

In der bisherigen Fassung nutzten bislang nur wenige Steuerpflichtige diese komplexe Vorschrift, obgleich häufig erfolgreich (familien)geführte Personengesellschaften ihre Gewinne zur internen Finanzierung und Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit nicht entnehmen. Wesentliche Kritikpunkte an der Thesaurierungsbegünstigung waren, dass nicht abziehbare Betriebsausgaben ausgeschlossen waren, insbesondere der Sondertarif nicht auf den mit Gewerbesteuer belasteten Teil des Gewinns anwendbar war und zudem die Steuerbelastung durch notwendige Steuerentnahmen anstieg. Die Gesamtsteuerbelastung eines Personenunternehmers bei voller Thesaurierung der Gewinne war letztlich effektiv höher als vom Gesetzgeber angenommen, nämlich nicht 29,83 %, sondern bis zu 36,16 %. Diese und weitere Nachteile arbeitete die Family Business Foundation umfassend aus und bescheinigte, dass die Nachteile der Regelung letztlich so gravierend sind, dass sie selbst für Unternehmen, für die diese Regelung geschaffen wurde, wenig attraktiv ist.

The reform of the retention favouritism

In der Neufassung des § 34a EStG i. d. F. des Wachstumschancengesetzes wurde ein wesentlicher Kritikpunkt beseitigt und der begünstigungsfähige Gewinn, auf den der Sondertarif angewendet werden kann, um die gezahlte Gewerbesteuer sowie um die entnommenen Beträge zur Zahlung der Einkommensteuer erweitert. Erstmals ab dem Assessment period 2024 kann der Steuerpflichtige bei der Ermittlung des begünstigungsfähigen Gewinns den Gewerbesteueraufwand nicht mehr dem individuellen – häufig hohen – Einkommensteuersatz, sondern dem begünstigten Sondertarif zuführen. Gleiches gilt auch für die anteilige Einkommensteuer und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag. Folglich steht den Steuerpflichtigen ab dem Veranlagungszeitraum 2024 ein höheres Thesaurierungsvolumen für die Anwendung des § 34a EStG zur Verfügung. Werden lediglich Entnahmen bis zur Höhe der Thesaurierungssteuer inkl. SolZ getätigt und liegen keine weiteren außerbilanziellen Hinzurechnungen vor, soll in der neuen Fassung des § 34a EStG grundsätzlich der gesamte (Steuerbilanz-)Gewinn für den Sondertarif von 28,25 % zzgl. SolZ zur Verfügung stehen. Im Ergebnis verbessert sich die Gesamtsteuerbelastung von thesaurierenden Personenunternehmen deutlich und die Steuersatzunterschiede zwischen thesaurierenden Personenunternehmen und thesaurierenden Kapitalgesellschaften können reduziert werden (Verbesserung vor dem Hintergrund der Rechtsformneutralität).

Practical aspects that Scheffold/Stiegler address in a technical article

Nachfolgende wesentliche Aspekte arbeiten Scheffold/Stiegler u. a. in einem Fachbeitrag heraus, die jeder erfolgreiche Personenunternehmer im Rahmen seiner Steuererklärungen ab VZ 2024 beachten sollte:

1. Entgegen dem Gesetzeswortlaut und der -begründung des Gesetzgebers, wonach Entnahmen für die Zahlung der anteiligen Einkommensteuer bei der Ermittlung des positiven Entnahmesaldos außer Ansatz bleiben sollen, berücksichtigt die Finanzverwaltung in ihrem o. g. Anwendungsschreiben zunächst sämtliche Entnahmen. Erst in einem zweiten Berechnungsschritt werden die Entnahmen für die Zahlung der Thesaurierungssteuer abgezogen. Im Ergebnis führt die Finanzverwaltung eine Berechnung des nicht entnommenen Gewinns ohne Interpolation durch. Diese Berechnungsweise ist zweifelhaft und wird im Beitrag entsprechend kritisiert.
2. Im Weiteren zeigen Scheffold/Stiegler, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung noch günstiger im Vergleich zur Kapitalgesellschaft sein kann. Aufgrund der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer ergibt sich nämlich ein Liquiditätszuwachs auf privater Ebene, da der Steuerpflichtige die anteilige Einkommensteuer vollständig begünstigt besteuert entnehmen darf, gleichzeitig aber aufgrund der Gewerbesteueranrechnung nur einen Teil dieser Einkommensteuer tatsächlich an das Finanzamt entrichten muss. Der so gewonnene tatsächliche Liquiditätszuwachs auf privater Ebene löst keine sofortige Nachversteuerung aus. Sie zeigen daher, dass für eine angemessene Vergleichbarkeit von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften eine Netto-Dividendenausschüttung in Höhe dieses Liquiditätszuwachses auf privater Ebene (d. h. in Höhe der Gewerbesteueranrechnung) bei der Ermittlung der Steuerbelastung für die Kapitalgesellschaft berücksichtigt werden muss.

Die Autoren besprechen in ihrem Beitrag weitere Aspekte bei der Ermittlung des nachversteuerungspflichtigen Betrags und der Verwendungsreihenfolge bei der Nachversteuerung. Bedauerlich ist, dass ein noch im Draft bill of the BMFThe tax-free withdrawal amount provided for in the German tax law, which was still led by the FDP at the time, was not introduced. As a result, the withdrawal of tax-free profits from previous years or the withdrawal of retained profits taxed at the standard rate (so-called old reserves) continues to lead to subsequent taxation. The planned measure would have simplified equity formation and strengthened the company economically, as the improved order of utilisation (tax-free profits and old reserves before profits subject to subsequent taxation) would have led to subsequent taxation much later.

Conclusion for personal entrepreneurs

Die Thesaurierungsbesteuerung des § 34a EStG bleibt auch nach der Reform eine komplexe und beratungsintensive Vorschrift. Sie sollte dennoch einen größeren Anwendungsbereich innerhalb transparent besteuerter Unternehmen erfahren, da insbesondere profitable Personenunternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren, über eine künftige Anwendung nachdenken sollten. Durch eine Überwachung und ggf. steuerliche Ausnutzung von Entnahmen können Steuerpflichtige von einem Steuerstundungseffekt profitieren, wenngleich die bekannten Nachversteuerungsnachteile und damit einhergehende Umstrukturierungshemmnisse erhalten bleiben.