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Inheritance tax is currently the subject of much debate. Political statements are piling up, particularly in light of an upcoming decision by the Federal Constitutional Court.

Die SPD hat als erste Partei ein konkretes Konzept für eine Reform vorgelegt.

What does the SPD's concept envisage and how should it be assessed?

• Lifetime allowance of EUR 900,000 in the family for all relatives listed in the current tax classes I and II (spouse or partner, children, grandchildren, parents, grandparents, siblings, nieces, nephews and family-in-law).

Rating: Die bisherigen Freibeträge greifen je Schenker bzw. Erblasser. Das Konzept stellt dagegen auf den Erwerber ab. Summiert man die bisherigen Freibeträge allein von den Eltern, sind dies schon 800.000 EUR; vier Großeltern haben zusätzlich jeweils 200.000 EUR, also bei entsprechendem Vermögen noch einmal 800.000 EUR. Die Freibeträge werden aktuell zudem alle zehn Jahre gewährt. Für vermögende Familien ist dies also eine wesentliche Verschlechterung.

• Additional tax-free allowance of EUR 100,000 for other acquisitions.

Rating: Dies entspricht dem aktuellen Freibetrag für die Erwerbe von fünf Personen (20.000 EUR je Person). Für nichteheliche Lebensgemeinschaften stellt dies eine Verbesserung dar.

• Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. EUR; die Steuer für Erwerbe darüber soll über einen Zeitraum von 20 Jahren stundbar sein.

Rating: This is an economic destruction programme. In view of the fact that the favours for companies are to be abolished, the tax-free amount is far too low. This would mean that successors would be transferring profits to the tax office for years instead of investing the money in the company. The SPD overlooks the fact that the assets of entrepreneurs do not usually consist of sacks of money, but of machines, factory buildings and other operating resources. Succession must remain attractive for the younger generation. Otherwise, entrepreneurs will consider whether selling the business is a better alternative for the family assets.

• The tax exemption for the family home is to remain in place.

Rating: This is to be welcomed.

What is missing from the SPD's concept?

Der Steuersatz – hierzu hat sich die SPD bislang nicht geäußert. Zu aktuellen Steuersätzen würden Unternehmen reihenweise vernichtet. Würden die Steuersätze wesentlich niedriger ausfallen als aktuell, wäre die Belastung möglicherweise stemmbar. Eventuell ist der Steuersatz als Verhandlungsmasse für den Koalitionspartner CDU offengehalten.

Hat das Konzept Aussicht, umgesetzt zu werden?

Änderungsbedarf könnte das bald erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringen. Die CDU hat bislang Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Haltbarkeit solcher Versprechen hat sich jüngst als sehr kurz erwiesen. Würden mit dem Wegfall der Begünstigungen für Unternehmer die Steuersätze für alle niedriger ausfallen, könnte die CDU dies als Verhandlungserfolg gegenüber der SPD verkaufen.

Fazit: Was ist zu tun?

Unternehmer sollten in jedem Fall die Nachfolgeplanung angehen. Sofern eine Übergabe an die jüngere Generation in den kommenden Jahren geplant ist, sollte diese rasch angegangen werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Reform eine günstigere Regelung für Unternehmer hervorbringt. Günstiger als aktuell wird es aller Voraussicht nach nicht. Unsicherheiten im Hinblick auf eine zukünftige Regelung kann mit einer steuerlichen Rücktrittsklausel im Schenkungsvertrag begegnet werden.