JStG 2024 - Impending exit taxation for investment funds

On 18 October 2024, the Bundestag launched the draft Annual Tax Act 2024 (JStG 2024). On the basis of a recommendation by the Finance Committee, a tightening of German exit taxation, which is very important in practice, has recently been included in the draft bill and relates to investment fund units held by the transferor.

Background: Current exit taxation of shares in corporations (Section 6 AStG)

Nach aktueller Rechtslage werden bei einer Aufgabe der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland (Wohnsitzaufgabe, kein sog. gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland) von der sog. Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG nur im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) erfasst, an denen der wegziehende Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens 1 % beteiligt war. In diesem Falle werden mit dem bloßen Wegzug, d. h. ohne jeglichen Zufluss in Form eines Veräußerungspreises, die stillen Reserven (unrealisierte Wertsteigerungen) in den Anteilen in Deutschland besteuert (sog. Dry Income Tax). Die Steuerlast kann zwar auf Antrag in sieben Jahresraten entrichtet werden; gleichwohl stellt diese Wegzugsbesteuerung in der Praxis vielfach ein erhebliches Hindernis für die internationale Mobilität von (Familien-)Gesellschaftern dar, die z. B. im Ausland ein Studium absolvieren wollen oder aus beruflichen oder privaten Gründen den Lebensmittelpunkt verlagern möchten.

Stille Reserven in sonstigen Wirtschaftsgütern des Privatvermögens (z. B. in Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Derivaten oder Investmentfonds) werden nach geltender Rechtslage nicht von der Wegzugsbesteuerung erfasst.

Planned tightening through the JStG 2024

Dies will der Gesetzgeber nunmehr ändern, indem er Anteile an bestimmten Investmentfonds in den Anwendungsbereich der Wegzugsbesteuerung bringt. Erfasst werden Anteile an sog. Spezial-Investmentfonds und Anteile an (Publikums-)Investmentfonds (zu denen z. B. auch ETFs gehören), an denen der Wegzügler zu mindestens 1 % beteiligt ist oder deren Anschaffungskosten mindestens TEUR 500 betragen. Die Grenze von TEUR 500 gilt pro Investmentfonds, d. h. wenn der Anleger Anteile an fünf Investmentfonds mit Anschaffungskosten von jeweils TEUR 400 hält, soll die künftige Wegzugsbesteuerung keine Anwendung finden.

Damit will der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung Besteuerungslücken schließen, von denen er durch Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen gem. §§ 138d ff. AO erfahren hat. Hierbei geht es insbesondere um die Errichtung von sog. Spezial-Investmentfonds, die z. B. nur von Familienmitgliedern gehalten werden und in die frühzeitig (d. h. bevor sich große stille Reserven gebildet haben) Unternehmensbeteiligungen eingebracht werden.

The tightening is to apply to all departures (cessation of unlimited tax liability) that take place after 31 December 2024.