GbR - Obligation to register in the company register?

Wegen der durch das MoPeG eingeführten Eintragung von GbRs ins Gesellschaftsregister ändert sich auch einiges für bereits bestehende GbRs.

Bestandsschutz und faktische Eintragungspflicht

Grundsätzlich besteht für bereits bestehende Außen-GbRs kein Zwang zur Eintragung in das Gesellschaftsregister. Sollte die GbR bereits in einer Gesellschafterliste, einem Aktienbuch oder im Grundbuch eingetragen sein, besteht Bestandsschutz. Sie ist nicht gezwungen, sich in das Gesellschaftsregister eintragen zu lassen. Dies gilt jedoch nur, solange keine Veränderungen eintreten. Damit tritt eine Quasi-Eintragungspflicht ein. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn eine Außen-GbR vorliegt. Die Eintragung im Gesellschaftsregister ist Bedingung für bestimmte Transaktionen, etwa für den mit einer Eintragung in das Grundbuch verbundenen Erwerb oder die Änderung von Rechten an Grundstücken. In diesen Fällen ist eine Voreintragung der GbR in das Gesellschaftsregister Voraussetzung für den Vollzug im Grundbuch, was, um handlungsfähig zu bleiben, zu einer faktischen Eintragungspflicht führt. Sollten mithin Käufe/Verkäufe oder sonstige Übertragungen von Grundstücken geplant sein bzw. demnächst erfolgen, können diese grundbuchmäßig erst nach der Voreintragung der GbR erfolgen.

Zuständigkeit und Ablauf der Anmeldung

The local courts in whose district the company has its registered office are responsible for the company register. Registrations of the GbR in the company register must be signed by all partners; the signatures must be notarised. The application to the company register is submitted electronically by the certifying notary or another notary.

There may be a considerable backlog of entries at the competent local courts due to the new introduction of the register and the fact that entry in the company register has only been possible since 1 January 2024.