BFH: Important decision for Swiss foundations and US trusts with beneficiaries in Germany (Section 15 AStG)

The Federal Fiscal Court (BFH) ruled in its judgement of 03.12.2024 entschieden, dass die Exemption from attributed taxation in accordance with section 15 AStG auch für ausländische Stiftungen in Drittstaaten gelten muss. Die bisherige Beschränkung der Ausnahme auf Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Background to imputed taxation for foreign foundations

Das Vermögen inländischer (Familien-)Stiftungen unterliegt alle 30 Jahre der Erbersatzsteuer. Für ausländische (Familien-)Stiftungen greift die Erbersatzsteuer nicht. Auch aus diesem Grund sind ausländische (Familien-)Stiftungen beliebte Instrumente in der Vermögensstrukturierung. Darüber hinaus sind aufgrund der internationalen Mobilität immer wieder Begünstigte einer ausländischen (Familien-)Stiftung bzw. eines (Familien-)Trusts in Deutschland ansässig. Aufgrund der Zurechnungsbesteuerung schirmen lediglich (Familien-)Stiftungen im EU-/EWR-Ausland für Zwecke der laufenden Ertragsbesteuerung ab, sofern die Begünstigten nachweisen können, dass sie u. a. nicht in die Stiftung hineinregieren und zudem mit der Jurisdiktion eine große Auskunftsklausel vereinbart ist. Für (Familien-)Stiftungen im Drittland hat die Finanzverwaltung bisher eine Abschirmwirkung in allen Fällen abgelehnt. Folglich waren die Einkünfte der Stiftung/des Trusts den in Deutschland lebenden Begünstigten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung voll zuzurechnen.

Facts of the BFH decision

Eine Stifterin ordnete testamentarisch die Errichtung einer Stiftung an. Nach deren Errichtung infolge des Todes der Stifterin wurde die Familienstiftung (Z-Stiftung) nach dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) errichtet. Sitz der Stiftung ist in der Schweiz. Destinatäre der Familienstiftung sind die in Deutschland lebenden Begünstigten or parties involved in the determination (Plaintiff). Nach dem Stiftungsstatut entscheidet der Stiftungsrat über die Verwendung des Stiftungskapitals und der Erträgnisse nach freiem Ermessen. Den Destinatären stehen keine klagbaren Ansprüche gegen die Familienstiftung zu. Der Rechtsweg ist daher ausgeschlossen, solange den Destinatären ein Beschluss des Stiftungsrats über eine Zuwendung nicht schriftlich mitgeteilt worden ist. Der Stiftungsrat ist das für die Organisation der Stiftungsgeschäfte zuständige Organ. Das Finanzamt hatte den Klägern unter Berufung auf das Außensteuergesetz (AStG) die Einkünfte der Schweizer Familienstiftung zugerechnet. Die Kläger hatten daher das Einkommen beziehungsweise die Einkünfte der Schweizer Familienstiftung zu versteuern, obwohl sie keine Ausschüttungen von dieser erhalten hatten. Eine Ausnahme von der Zurechnung versagte das Finanzamt, da diese nach dem AStG nur für Familienstiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gilt.

The decision of the BFH

The BFH has now ruled in favour of the plaintiffs. The free movement of capital also applies to third-country situations and requires the application of the exemption from imputation taxation to family foundations with management or registered office in a third country.

Fazit und Bewertung

Für die Praxis hat diese Entscheidung eine weitreichende Bedeutung, da im anglo-amerikanischen Raum Stiftungen/Trusts z. B. nach US-Recht sehr beliebt sind. Etwaige in Deutschland ansässige Begünstigte waren bisher einem steuerlichen Risiko und einer echten Dry-Income-Tax ausgesetzt. Künftig können sich somit auch solche Begünstigten, z. B. aus einem Discretionary US Trust, auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 6 AStG berufen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung nach dieser Entscheidung positioniert.

Practical note

Even if the beneficiaries living in Germany (now increasingly) invoke the exemption from attributed taxation (pursuant to Section 15 (6) AStG), tax declaration obligations must be observed.